Teil 1:       Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungen

Die von uns abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schulden wir nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Unsere Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen. 

Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von uns auf Grund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht. Diese Leistungen sind vom Auftraggeber selbst bereitzustellen.

1.         Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit der PP Projekte & Produkte e.K. zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen in seinem Einflussbereich, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt unter anderem, dass der Auftraggeber:

Arbeitsräume für die Mitarbeiter des Auftragnehmers einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel in ausreichendem Umfang bereitstellt,

Zur Koordination der Zusammenarbeit einen Firmen-verantwortlichen benennt, der den PP Projekte & Produkte e.K Mitarbeitern während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die für die Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind,

Den PP Projekte & Produkte e.K. Beratern jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt. Denn wir erbringen unsere Leistungen auf der Grundlage der uns vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von uns auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt beim Auftraggeber

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Präsentationen, Programme und Empfehlungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist. Entsteht an den Arbeitsergebnissen ein Urheberrecht, so verbleibt dieses bei PP Projekte & Produkte e.K., solange nicht die Übertragung dieses Urheberrechtes an den Auftraggeber Gegenstand des Vertrages ist.

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann PP Projekte & Produkte e.K. den ihr entstandenen Leistungsausfall in Rechnung stellen.

Wir erbringen unsere Leistungen grundsätzlich in schriftlicher Form. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.

2.         Rechnungsstellung
Unsere Vergütung ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist PP Projekte & Produkte e.K. berechtigt, Vorzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank einzufordern.

Die Zurückbehaltung unseres Honorars und die Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Erstreckt sich die Beratung über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen, so stellen wir unsere Leistung jeweils zum Monatsende für jeden Monat gesondert in Rechnung.

3.         Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Datenschutz
Um die Interessen ihrer Klienten zu wahren, verpflichtet sich PP Projekte & Produkte e.K., alle vertraulichen Informationen, über die ihre Berater Kenntnis erlangen oder die im Rahmen von Beratungsleistungen entstehen, streng vertraulich zu behandeln.

PP Projekte & Produkte e.K. wird insbesondere alle im Zusammenhang mit der Beratungsleistung stehenden Unterlagen, die vom Auftraggeber als schutzbedürftig bezeichnet sind, gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Nach Projektbeendigung wird PP Projekte & Produkte e.K. zu ihrer Entlastung alle vertraulichen Schriftstücke, die ihren Beratern im Rahmen der Ausübung der Beratungsleistung vom Auftraggeber übergeben worden sind, wieder dem Auftraggeber zurückgeben.

Auftraggeber und Auftragnehmer stellen sicher, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz von allen Projektbeteiligten eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für persönliche Daten der Berater, die zur Beurteilung an den Auftraggeber weitergeleitet werden.

Weder PP Projekte & Produkte e.K. noch ihr Auftraggeber wird den Namen der anderen Partei ohne vorherige schriftliche Einwilligung zu Werbezwecken verwenden.

Diese Verpflichtungen gelten bereits zum Zeitpunkt der Angebotserstellung und wirken auch nach Beendigung des Auftrages. Auf Wunsch des Auftraggebers verpflichtet sich PP Projekte & Produkte e.K. von ihren Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen zu lassen. Dieses gilt auch für Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

4.         Projektmitarbeiter
Beide Parteien sind sich bewusst, dass die Durchführung von Beratungsleistungen ein hohes Maß an methodischem und fachlichem Wissen erfordert. Um die Interessen des Auftraggebers und PP Projekte & Produkte e.K. zu wahren, verpflichten sich beide, keine Mitarbeiter der anderen Partei, die mit diesem Projekt in irgendeiner Weise verbunden sind, in ein Angestellten- oder Beraterverhältnis zu engagieren. Diese Verpflichtung endet zwölf Monate nach Auftragsbeendigung.

Wir sind berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen.

5.         Haftung
Entsteht durch die Arbeit von PP Projekte & Produkte e.K. dem Auftraggeber ein Schaden, so beschränkt sich die Haftung seitens PP Projekte & Produkte e.K. gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den Betrag des vom Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt zu zahlenden Beratungshonorars. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit PP Projekte & Produkte e.K. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für den durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schaden haftet PP Projekte & Produkte e.K. nur bis zur Höhe des Betrages, der für PP Projekte & Produkte e.K. bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller PP Projekte & Produkte e.K. bekannten oder schuldhaft nicht bekannten Umstände voraussehbar war, jedoch nicht über 25.000,00 Euro.

Wir sichern zu, dass wir gegen Schadensfälle im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit in angemessenem Umfang versichert sind. Ein etwaiger Schadensersatz ist daher in der Höhe auf die Versicherungsleistung beschränkt.

Diese Regeln gelten auch, wenn wir für einen Erfüllungsgehilfen oder einen sonstigen Beauftragten haften.

Im Falle einer mangelbehafteten Leistung sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.

6.         Kündigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit bzw. mit Abschluss der zu erbringenden Dienstleistung. Der Vertrag kann von jeder Partei durch schriftliche Kündigung beendet werden und zwar unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen oder einvernehmlich auch mit kürzerer Frist, wenn diese erlaubt, laufende Arbeiten angemessen zu beenden. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Projektes wird nur der bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallene Aufwand in Rechnung gestellt.

7.         Sonstiges
Sind Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht unwirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

Gerichtsstand für beide Parteien ist Braunschweig

 

Teil 2         Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare

1.         Anmeldung
Anmeldungen können mit einem dem Seminarkatalog beiliegenden Formular, per Post, Fax, E-Mail, Internet oder auch formlos bei PP Projekte & Produkte e.K. erfolgen. Bei telefonischen Anmeldungen reichen Sie bitte eine schriftliche Bestätigung nach. Sie erhalten eine schriftliche Anmeldebestätigung.

2.         Absagen / Stornierungen
Stornierungen seitens des Teilnehmers/ Auftraggebers müssen schriftlich erfolgen. Bis 14 Tage vor Beginn einer Veranstaltung werden 25% der Seminargebühren in Rechnung gestellt. Bei späterem Rücktritt sind 75% der Seminargebühren zu bezahlen. Selbstverständlich können Sie Ihre Anmeldung auf einen anderen Mitarbeiter des Unternehmens übertragen. Aufträge an die PP Projekte & Produkte e.K. zur Durchführung von Firmenschulungen und vergleichbaren Veranstaltungen sowie Consultingleistungen sind bindend. Die PP Projekte & Produkte e.K. behält sich vor, auch bestätigte Veranstaltungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen (z.B. bei geringer Teilnehmerzahl) bis drei Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Wir bemühen uns jedoch in diesem Fall, Alternativen anzubieten. Bei Ausfall der Veranstaltung - z. B. bedingt durch höhere Gewalt - können gegenüber der PP Projekte & Produkte e.K. keine Regressansprüche geltend gemacht werden. 

3.         Veranstaltungsvoraussetzungen
Die für den Veranstaltungsbesuch notwendigen Voraussetzungen sind aus den Seminarbeschreibungen ersichtlich. Die PP Projekte & Produkte e.K. behält sich vor, einen Teilnehmer zu einer Veranstaltung nicht zuzulassen bzw. aus einer begonnenen Veranstaltung wieder auszuladen, wenn er offensichtlich die Voraussetzungen nicht erfüllt. 

4.         Seminarpreise
Es gelten die Konditionen der zum Zeitpunkt der Veranstaltungsdurchführung gültigen Preisliste. Bei Firmenschulungen und vergleichbaren Veranstaltungen sowie Consultingleistungen gelten die Konditionen des dedizierten Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung. Eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt nicht zur Seminarpreisminderung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

5.         Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Anmeldung. Die Zahlung ist vor Seminarbeginn ohne Abzug fällig. 

6.         Seminardurchführung
Der Seminarort ist in der aktuellen Seminarbeschreibung oder im Terminplan angegeben (bei Firmenveranstaltungen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung). Verlegungen des Seminarortes sind vorbehalten. Die Seminare beginnen um 9:00 Uhr und umfassen 8 Unterrichtsstunden à 45 Minuten pro Tag. Bei Hotelseminaren werden die Seminarzeiten themenorientiert individuell festgelegt. Letztendlich gelten die Angaben der Anmeldebestätigung. 

7.         Unterkunft / Hotels
Für die Unterkunft während einer Veranstaltung hat der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber Sorge zu tragen. Erfolgt bei Veranstaltungen (z.B. Hotelseminaren) eine Buchung des Hotels bzw. der Unterkunft durch die PP Projekte & Produkte e.K., dann geschieht dies im Auftrag des Teilnehmers. Die von der PP Projekte & Produkte e.K. ausgehandelten speziellen Konditionen werden auf den Teilnehmer bzw. Auftraggeber übertragen. 

8.         Haftung
Die PP Projekte & Produkte e.K. haftet dem Teilnehmer/ Auftraggeber gegenüber nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, gleich aus welchem rechtlichen Grund. Die persönliche Haftung von Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern, die als Erfüllungsgehilfen der PP Projekte & Produkte e.K. tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

Die PP Projekte & Produkte e.K. haftet weder für mittelbare Schäden (z. B. Folgeschäden, reine Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn) noch für Verlust von Daten und/oder Programmen. Schadensersatzansprüche gegen die PP Projekte & Produkte e.K. verjähren in 12 Monaten. Für vom Teilnehmer/Auftraggeber während einer Schulung eingebrachte Sachen kann keine Haftung übernommen werden. 

9.         Datenschutz/Vertraulichkeit
Die PP Projekte & Produkte e.K. verpflichtet sich, Informationen - gleich welcher Art - über den Teilnehmer und/oder die Geschäfts- und/oder Betriebsinterna vertraulich zu behandeln. Der Teilnehmer/Auftraggeber erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit es für den Zweck des Vertrages erforderlich ist. 

10.       Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag an die PP Projekte & Produkte e.K. ist Braunschweig.


Teil 3         Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mietgeschäft

Bei allen Mietgeschäften mit PP Projekte & Produkte e.K. gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PP Projekte & Produkte e.K. und die Besonderen Geschäftsbedingungen für das Mietgeschäft. 

1.         Mietgebühr
Die Mietgebühr für die Überlassung der Schulungsräume samt Zubehör richtet sich nach der bei Vertragsabschluss geltenden Preisliste. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Mietdauer errechnet sich aus den Tagen zwischen Beginn und Ende der Seminartage in unserer Firma.

2.         Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Bei längerer Mietdauer sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine sind wir ohne weiteres berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen und die sofortige Abgabe der Seminarräume zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht dem Mieter nicht zu.

3.         Schäden und Haftung
Der Mieter übernimmt während der Mietdauer für die gemieteten Seminarräume samt Zubehör die uneingeschränkte Haftung, dies gilt für alle vermeidbaren als auch für Zufallsschäden. Wir empfehlen dem Mieter, eine diese Fälle abdeckende Versicherung abzuschließen. Wir stellen die Geräte dem Mieter betriebsbereit und in einwandfreiem Zustand zur Verfügung; Beanstandungen sind schriftlich im Mietvertrag zu vermerken. Wir haften keinesfalls für direkte oder indirekte Schäden, die durch etwaige Störungen unserer Geräte oder Zubehör entstehen sollten.
Durch den Mieter zerstörte oder abhanden gekommene Geräte werden ihm zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Beschädigte Leuchtmittel werden zum Tagespreis berechnet. Technische Änderungen oder Anpassungen unserer Geräte (wie z.B. Verbindungsstecker demontieren, Kabel verkürzen, Öffnen der Geräte zur Veränderung der Komponenten) ist nicht gestattet. Die Rückgabe von Kabeln hat in aufgewickeltem Zustand zu erfolgen. Der Mieter ist weder von der Zahlung befreit noch zur Minderung des Mietpreis berechtigt, falls an einem Gerät während der Mietdauer ein Defekt entsteht. Jeder Schadensanspruch seitens des Mieters sowie jegliche Haftung unsererseits sind ausgeschlossen.

4.         Eigentumsvorbehalt
Für alle von uns vermieteten Geräte verbleibt PP Projekte & Produkte e.K. der uneingeschränkte Eigentümer. Eine Weiterveräußerung oder Weitervermietung an Dritte ist nicht gestattet. Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonst irgend eine Belastung unserer Geräte ist nicht zulässig und uns gegenüber unwirksam.

Diese Mietbedingungen gelten in Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von PP Projekte & Produkte e.K., die durch Auftragserteilung durch den Kunden ausdrücklich und ausschließlich anerkannt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Braunschweig. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Braunschweig.

Stand: 03/2004

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